Kampagne "Investieren statt kaputtsparen"

Wir, die Kampagne „Investieren statt kaputtsparen“, über die in dem genannten Artikel berichtet wird, sind ein überparteilicher Zusammenschluss von hannoverschen Vereinen, Verbänden und Menschen aus allen Arbeitsbereichen, dessen Antrieb soziales und kulturelles Engagement und demokratische Teilhabe ist. Über 400 Vereine arbeiten in Hannover für ihre Stadt und werden dafür gefördert – ­diverse Solo-Selbständige, Künstler*innen und rein ­ehrenamtlich Tätige kommen hinzu.

Über ihre Ziele und Aktionen diskutiert und entscheidet die Kampagne in transparenter, nachvollziehbarer Weise und vollständig in eigener Selbstbestimmung, eine Einflussnahme von Parteien für ihre eigene politische Agenda ist ausgeschlossen. Weder auf den Termin noch auf den Inhalt der Demonstration am 20.6.2024 vor dem Rathaus ist von außerhalb der Kampagne Einfluss genommen worden. 

Wohl aber ist der Anlass für die Aktionen von außen vorgegeben, nämlich von der hannoverschen Ratspolitik, die mit ihrer fortwährenden Diskussion über Kürzungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales die Arbeit und die Existenz dieser Einrichtungen und der Mitarbeitenden infrage stellt.

Statt an lächerlichen Legenden um Einflussnahme auf eine Protestbewegung zu spinnen, die sich aus eigener Betroffenheit und mittlerweile auch Wut speist, sollte die Politik dafür sorgen, dass es keinen Anlass für Proteste mehr gibt.

Wir fordern Politik und Verwaltung der Landeshauptstadt daher auf, sich auf ihren Auftrag der Daseinsvorsorge zu besinnen und die Zukunft der sozialen, kulturellen und pädagogischen Versorgung in der Landeshauptstadt Hannover in die Hand zu nehmen. Uneingeschränkte Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben in der Stadt werden nicht mit Lichtstelen am Steintor und Eislauf am Raschplatz verwirklicht. 

Was die Stadtgesellschaft braucht, sind sichere Räume für Jugendliche, Solidarität mit Armutsbetroffenen, diskriminierungsfreie Zugänge zu Bildung und Orte der Kultur - Projekte für ein selbstbestimmtes Leben. Das Aufsagen eines Mantras von gelebter Demokratie reicht nicht aus, Investitionen in Bildung, Kultur, den sozialen Bereich und Jugendarbeit sind wirkmächtige Antworten auf plurale Krisenlagen

Investieren statt kaputtsparen!  Für Teilhabe und Demokratie und eine lebenswerte Stadtgesellschaft!

Neue Protestaktion der "Kampagne" am 20.6.2024

Dank der kraftvollen und ausdauernden Protestaktionen der Kampagne "Investieren statt kaputtsparen" konnten im Januar 2024 die geplanten Kürzungen von 6 Mio. Euro im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts XI (HSK XI) bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen gekippt werden. Das ist ein riesengroßer Erfolg!

Wir wissen aber alle:

• Viele Einrichtungen und Initiativen waren auch vor dem HSK XI bereits nicht ausreichend ausgestattet.
• Gleichbleibende Zuwendungshöhen kommen angesichts von Preissteigerungen und Lohnerhöhungen faktisch einer Kürzung gleich.
• Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2025/2026 drohen bereits wieder Kürzungen.

Also kein Grund, nicht weiter aktiv zu sein und zu protestieren! Wir setzen uns weiter gegen Kürzungen ein und zeigen Präsenz!

Wir werden die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am 20. Juni nutzen, um der Ratspolitik erneut zu zeigen, dass wir uns weiterhin solidarisch für eine Stadt der Teilhabe und Demokratie einsetzen werden. 

Kommt darum zahlreich mit Kolleg*innen und Klient*innen zum Protest am 20.6.2024 und demonstriert mit uns für eine auskömmliche Finanzierung von Jugendarbeit, Kultur und Beratung in Hannover! 

Kürzungen der Zuwendungen für Soziales, Kultur, Sport abgewendet!

Ein großartiger Erfolg der Kampagne gegen Kürzungen - Investieren statt kaputtsparen - die geplanten Kürzungen bei den Zuwendungen ab 2025/26 sind vom Tisch!

Am Donnerstag, den 25.01.2024, traten Oberbürgermeister Belit Onay und Stadtkämmerer Axel von der Ohe am Nachmittag vor die Protestierenden aus den bedrohten Bereichen und verkündeten, dass das soeben in den Rat eingebrachte Haushaltskonsolidierungskonzept  für 2025/26 keine Kürzungen der Zuwendungen mehr beinhaltet! 

Belit Onay betonte, dass es nicht Ziel sein könne, „Strukturen, die für die Stadtgesellschaft, für das Zusammenleben besonders wichtig sind, Schaden nehmen zu lassen“. Im Gegenteil gehe es darum, „dass wir, gerade mit Blick auf die Demonstrationen, auf viele Diskussionen, die wir haben, eine Stadtgesellschaft brauchen, die einfach stark ist, die zusammenhält, solidarisch ist.“ Dabei nähmen die Zuwendungsbereiche ihre jeweils spezifische und wichtige Rolle ein.

Axel von der Ohe erklärte, dass die Rücknahme der Kürzungspläne, für die eine unerwartete Mehreinnahme der Stadt von 12 Mio. EUR eingesetzt wurde, „auch ein Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung in Ihre Richtung sein soll“.  Die Entscheidung sei auch deswegen so getroffen worden, „weil wir wissen, dass Sie in besonderer Weise ja auch belastet sind durch das, was die letzten Jahre passiert ist an Krisen, an Preissteigerungen“.

In der Pressemitteilung der Kampagne (Download) heisst es: „Wir sind unglaublich erleichtert über diese Entscheidung aus dem Rathaus - und natürlich sind wir  auch sehr froh über den Erfolg unserer Kampagne „Investieren statt kaputtsparen“. Diese bereichsübergreifende Zusammenarbeit der Träger war großartig, vielfältig, überraschend und unglaublich sinnvoll und stark.“

Beim nächsten Kampagnen-Treffen am 5.2.24 im Pavillon werden wir erstmal den Erfolg feiern und dann überlegen, wir die großartige Zusammenarbeit über die letzten Monate der betroffenen Einrichtungen fortsetzen können.

Fotos: Martin Tönnies (kargah), Heiner Schlote (VereinteKultur)

Spalier zum Empfang der Ratsmitglieder

Auch im neuen Jahr wird die Kampagne gegen Kürzungen - Investieren statt Kaputtsparen nicht locker lassen: Zur Ratssitzung am Donnerstag, 25. Januar 2024, werden wir für die eintreffenden Ratsmitglieder ab 14:30 Uhr ein Spalier bilden und mit Postern und Botschaften erneut auf unsere Forderungen aufmerksam machen. Die Kürzungspläne sind noch nicht vom Tisch und wir werden nicht nachlassen, Politik und Verwaltung für den Erhalt der vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen in freier Trägerschaft in die Pflicht zu nehmen.

Protestaktion am 21.9.2023 auf dem Kröpcke gegen Mittelkürzungen ab 2024

Am Donnerstag, den 21.9.2023, versammelten sich am Kröpcke viele Beschäftigte und Ehrenamtliche aus den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung und Soziales, um gegen die geplanten Haushaltskürzungen der Stadt Hannover zu protestieren – und darauf aufmerksam zu machen, was den Bürger*innen fehlen würde, sollten die Einsparungen wie geplant durchgeführt werden.

Besonders deutlich wurden diese Auswirkungen durch die zahlreichen und eindrücklichen Statements der betroffenen Vereine und Initiativen. In mehreren Sets konnten Teilnehmende ihre Sorgen und Ängste auf der Bühne mit den anwesenden Bürger*innen teilen. Hier zeigte sich, wie vielfältig und relevant für das soziale und kulturelle Miteinander in der Stadt die Arbeit der Einrichtungen ist. 

Spannend war die Podiumsdiskussion mit den im Rat vertretenen Parteien. In einer kurzweiligen Fragerunde mussten sie sich zu verschiedenen Aspekten der Einsparungen sowohl inhaltlich als auch räumlich positionieren – in dem sie entweder auf einem JA- oder einem NEIN-Podest Platz nahmen. 

Protestveranstaltung gegen Kürzungen bei Kultur, Soziales, Jugend, Bildung

Am 21. September 2023 findet in der Zeit von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr am Kröpcke ein großer Aktionstag gegen die geplanten Kürzungen bei Kultur, Soziales, Jugend, Bildung statt. Getragen wird die Veranstaltung von der Kampagne "Investieren statt kaputtsparen", einem breiten Bündnis aus über 90 Vertreter*innen der von Kürzungen betroffenen Einrichtungen und Initiativen. Neben Statements von Betroffenen und kulturellen Beiträgen wird es Informationsstände geben und eine Befragung von Politiker*innen der im Rat vertretenen Parteien, bei der sie sich auch im räumlichen Sinne zu bestimmten Fragen "positionieren" müssen/sollen. 

Programmablauf

• 14:30 Uhr - Begrüßung und Beginn der Veranstaltung
• 15:00 Uhr - Statements von Betroffenen
• 15:30 Uhr - Vorstellung der Postkarten-Aktion
• 16:00 Uhr - Poetry-Slam Kaya & Tilman Döring
• 16:30 Uhr - Politiker*innen-Befragung
• 18:00 Uhr - Ausklang und Ende der Veranstaltung

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom Dienstag, 19.9.2023, über die Auswirkungen der Kürzungen bei verschiedenen Einrichtungen (Download), seitens der Initiative gibt es einen Info-Flyer mit vielen Erstunterzeichnern, in einem Instagram-Clip sagen Betroffene, was die Kürzungen für sie bedeuten würden, und in den Stadtbahnstationen Kröpcke und Steintor werden am 21.9.23 weitere Infoclips gezeigt.

Unterstützt die Proteste gegen die geplanten Kürzungen, kommt zur Aktionsveranstaltung am Kröpcke, tragt den Protest weiter, teilt die Infos in den sozialen Medien! Dringend notwendige soziale und kulturelle Angebote in Hannover dürfen nicht kaputtgespart werden!

Verschiedene Arbeitsgruppen berichteten von den Ergebnissen, die sie in der Vorbereitung von Protestaktionen erzielt haben, so wird es eine Film- und Fotokampagne in den sozialen Medien geben, die Protestkampagne wird durch gemeinsame graphische Symbole und Textslogans, die in allen teilnehmenden Einrichtungen verwendet werden, eine hohe Sichtbarkeit und Wiedererkennung haben, eine Podiumsdiskussion und eine große Demonstration im September werden vorbereitet. 

Zur Information der hannoverschen Öffentlichkeit hat die Redaktionsgruppe eine Presseerklärung erarbeitet, die sowohl an die Presse wie an die verschiedenen Vertreter*innen der Parteien, Fraktionen und Ausschüsse im Rat der Stadt Hannover übermittelt worden ist. Die Presseerklärung ist hier abrufbar.

Das nächste Treffen findet statt am Dienstag, 5. September um 17:00 Uhr in der FAUST Warenannahme. Kommt vorbei und unterstützt und gestaltet die Protestaktionen mit!

🗓️  Dienstag, 5. September 2023
🕔  17:00 Uhr
📍  Kulturzentrum FAUST / Warenannahme
✉️  kampagne@vereintekulturhannover.de

Foto: Heiner Schlote

Treffen der Protestinitiativen am 9.8.2023

Am Mittwoch, den 14. Juni 2023, hatten wir uns mit hunderten Menschen auf dem Trammplatz vor dem Rathaus versammelt, um gemeinsam gegen die Sparpläne der Stadt vorzugehen.

Schon da war klar, dass diese einmalige Aktion nicht ausreichen würde, um die Kürzungen der sog. "Freiwilligen Leistungen" abzuwenden. Wir luden alle Aktiven ein, gemeinsam zu überlegen, wie es weitergehen soll.

Am 29. Juni gab es ein erstes Treffen, bei dem alle betroffenen Bereiche - Kultur, Soziales, Jugend, Bildung, Sport - vertreten waren. Die Empörung über die geplanten Kürzungen füllte buchstäblich den Raum, es wurden Ideen und Gedanken ausgetauscht und Arbeitsgruppen dazu eingerichtet, wie der Protest am besten zu organisieren ist.

Am Mittwoch, 9. August findet das nächste Treffen statt, auf dem die bisherigen Ergebnisse zusammengetragen und die nächsten Schritte beraten werden. Kommt gerne vorbei und gestaltet die Aktionen mit!

🗓️  Mittwoch, 9. August 2023
🕔  17:00 Uhr
📍  Kulturzentrum FAUST / Warenannahme
✉️  kampagne@vereintekulturhannover.de

Wir sind viele und wir sind laut!
Wir müssen noch lauter werden.
Wir dürfen nicht aufhören.

Das war unser Auftakt!

Wir sagen NEIN! zu den geplanten Haushaltskürzungen der Landeshauptstadt Hannover!

Am Mittwoch, den 14. Juni 2023, haben wir uns mit hunderten Menschen auf dem Trammplatz vor dem Rathaus versammelt, um gemeinsam gegen die Sparpläne der Stadt vorzugehen.

Bilder von Heiner Schlote (auch Video) und Katrin Ribbe

Während überall die Kosten für Energie, Ausstattung, Personal steigen, plant die Stadt knapp 6 Millionen Euro in den sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ zu kürzen. 

Freiwillige Leistungen? Das sind Kultur, Bildung, Sport und Soziales!

Eine solche Kürzung hat es in Hannover noch nicht gegeben!

Hiermit verspielt die Stadt Hannover die Idee einer lebendigen Zivilgesellschaft und unterläuft die Ziele bereits vorhandener Konzepte wie etwa des Kulturentwicklungsplanes 2030. Die anstehenden Kürzungen sind sozial ungerecht, treffen die Schwächsten und zerstören nachhaltig gewachsene Strukturen, die sich später nicht wieder aufbauen lassen.

Die geplanten Kürzungen gefährden am Ende sowohl das Image der Landeshauptstadt als auch den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Wir fordern stattdessen angemessene Investitionen, um den Standort Hannover und die Beteiligten für die Zukunft fit zu machen und die Qualität der Angebote in Kultur, Sport und Daseinsfürsorge aufrecht erhalten und weiterentwickeln zu können.

Die Protestaktion war nur der Auftakt! Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam zu überlegen, zu planen, zu koordinieren. 

Wir sehen uns wieder am:
🗓️  29.06.2023
🕔  17:00 Uhr
📍  Kulturzentrum Faust

Kommt vorbei und überlegt gemeinsam mit uns, wie es weitergehen soll! 

Wir sind viele und wir sind laut!
Wir müssen noch lauter werden.
Wir dürfen nicht aufhören.

01.06.2023
Große Protestaktion am 14. Juni 2023

Investieren statt kaputtsparen!

Die aktuellen Sparpläne der Stadt Hannover - davon sind wir alle betroffen:

Die Stadt plant mit dem neuen Haushaltskonsolidierungsprogramm drastische Sparmaßnahmen und Eingriffe, die unsere Arbeit existentiell gefährden. Hierzu hat der Rat der Stadt bereits den Beschluss gefasst, im Bereich der sog. Freiwilligen Leistungen Einsparungen in Höhe von 6 Mio Euro vorzunehmen. Starten soll das Ganze zum Haushalt 2025 / 2026. Die Kürzungen sollen in mehreren Schritten erfolgen und 2027 die Gesamteinsparung erreichen.

Wichtig: Die Entscheidungen über die jeweiligen Kürzungen in allen Fachbereichen werden in diesem Herbst im Rat der Stadt Hannover getroffen! Also müssen wir JETZT aktiv werden.

Die entscheidende Frage ist, was das für die Freien Kunst- und Kulturschaffenden, die Träger und deren Einrichtungen bedeutet: Wir von VereinteKultur gehen davon aus, dass die Einsparungen sich auf eine Gesamtfördersumme von ca. 42 Mio Euro beziehen. Der Stadtkämmerer Axel von der Ohe geht von 60 Mio Euro aus und bezieht dabei Leistungen der Kinder- und Familienarbeit in Höhe von 10 Mio. EUR mit ein, die mehr sind als reine Kinderbetreuungseinrichtungen und von daher keine Pflichtaufgabe darstellen (Familienzentren, Förderbereiche etc.). Details zu den Kalkulationen im Hinblick auf die Zusammensetzung können wir gern zusenden.

Was heißt das konkret: Bei einer Einsparsumme von 6 Mio. EUR von einer Gesamtsumme zwischen 42 Mio. und 60 Mio. EUR ergibt sich für jede Zuwendung

EINE KÜRZUNG DER KOMMUNALEN FÖRDERUNG IN HÖHE VON 10 - 15 %!

Eine solche Kürzung hat es in Hannover noch nie gegeben! Die Auswirkungen werden verheerend sein: Engagierte Menschen werden für Ihren Einsatz bestraft - Strukturen werden nachhaltig zerstört - Leistungen können für die Menschen in Hannover nicht mehr erbracht werden oder werden zu teuer.

Gleichzeitig haben wir gerade die Corona-Pandemie überstanden und stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir alle in unserer Arbeit spüren und bewältigen. Dann sollen die Löhne steigen, die Energiekosten sind gestiegen und die Kosten in allen Arbeitsbereichen erhöhen sich durch die Inflation.

Vor Jahren haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt, die institutionellen Förderungen im sog. Zuwendungsbereich zu dynamisieren und damit der Kostenentwicklung anzupassen. Die Politik hat damals endlich eine 1,5 %ige Steigerung der Zuwendungen beschlossen. Diese Summe müssen wir auf die geplanten Kürzungen noch drauf setzen!

Wir finden, dieses Sparprogramm müssen wir alle gemeinsam bekämpfen - deshalb findet am

Mittwoch, den 14. Juni ab 16.00 Uhr eine große Aktion gegen die Sparmaßnahmen vor dem Rathaus statt. 

Wir rufen wir die Organisationen und Verbände aus den weiteren Bereichen der sog. Freiwilligen Leistungen auf, gemeinsam mit uns gegen diese Sparmaßnahmen zu arbeiten (Jugend, Soziales, Gleichstellung, Sport, Umwelt und andere).

Wir möchten Euch nicht nur einladen, dorthin zu kommen und gemeinsam zu widersprechen. Wir möchten einen Auftakt für weitere möglichst gemeinsame Aktionen aller Beteiligten organisieren, die wir dann auch weiterhin gemeinsam planen sollten.

BITTE MACHT MIT - leitet diesen Aufruf an Eure Verteiler weiter!

Super wäre es, wenn ALLE etwas mitbringen, um laut zu sein, um Flagge zu zeigen, um Situationen sichtbar und hörbar zu machen. Sehr gern können Info-Stände aufgebaut werden - sehr gern können Aktionen gemacht werden. Bitte meldet Euch dazu bei uns unter kontakt@vereintekultur.de

Wir von VereinteKulturHannover organisieren und koordinieren diese Veranstaltung - bitte meldet Euch auch bei uns, wenn ihr in den Verteiler für das Aktionsprogramm aufgenommen werden wollt bzw. weitere Akteure in den Verteiler aufgenommen werden sollen.

Wir müssen viele werden - das wünschen wir uns sehr!

Viele Grüße vom Sprecher:innenrat der VereinteKulturHannover

Der Rat der Stadt Hannover hat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes XI beschlossen, im Bereich der sogenannten Zuwendungen bei Kultur, Bildung, Sport und Sozialem ab 2025 sechs Millionen Euro einzusparen – ohne bisher darüber zu informieren, wo und nach welchen Kriterien die Kürzungen geplant sind, obwohl sie noch im Verlauf dieses Jahres konkretisiert und beschlossen werden sollen.

Nach drei Jahren Pandemie und einem für die meisten Beteiligten schwierigen Neustart bedeutet das für eine Vielzahl der betroffenen Vereine und Einrichtungen, in Existenznot zu geraten, da die Kürzungen bei durchschnittlich etwa 10 bis 15 Prozent der bisherigen Etats liegen dürften – und das bei dramatisch gestiegenen Energie- und Betriebskosten.

Hiermit verspielt die Stadt Hannover die Idee einer lebendigen Zivilgesellschaft und unterläuft die Ziele bereits vorhandener Konzepte wie etwa des Kulturentwicklungsplanes 2030. Die anstehenden Kürzungen sind sozial ungerecht, treffen die Schwächsten und zerstören nachhaltig gewachsene Strukturen, die sich später nicht wieder aufbauen lassen.

Die geplanten Kürzungen gefährden am Ende sowohl das Image der Landeshauptstadt als auch den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Wir fordern stattdessen angemessene Investitionen, um den Standort Hannover und die Beteiligten für die Zukunft fit zu machen und die Qualität der Angebote in Kultur, Sport und Daseinsfürsorge aufrecht erhalten und weiterentwickeln zu können.

Wir sind viele und wir sind laut!